18 Apr, 2024 @ 14:47
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Ende der goldenen Ära

Spain suspends handing out new 'Golden Visas' to Russian citizens

Spanien will die goldene Visakarte abschaffen, die Ausländern beim Kauf eines Hauses für 500.000 Euro eine Aufenthaltsgenehmigung ermöglicht

Von Ben Pawlowski, Anna Krüger

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat die Abschaffung der sogenannten “goldenen Visa” beschlossen, die Ausländern beim Kauf einer Immobilie für mindestens 500.000 Euro eine Aufenthaltsgenehmigung gewährt. Bisher konnten Ausländer mit dieser Regelung eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis erhalten, die um zwei weitere Jahre verlängert werden konnte, wenn sie eine Immobilie kauften oder 1 Million Euro in Einlagen oder Aktien spanischer Kapitalgesellschaften oder mehr als 2 Millionen Euro in Staatsanleihen investierten. Die Regelung wurde 2013 nach dem Zusammenbruch des Immobilienmarktes und der Eurokrise eingeführt, um den Immobiliensektor des Landes durch ausländische Investitionen wiederzubeleben. Seitdem ist diese Politik jedoch stark in die Kritik geraten, da Kritiker behaupten, sie schaffe Inflationsdruck und diene als Hintertür für Geldwäscher, die so illegales Geld in die spanische Wirtschaft schleusen. Nun hat die sozialistisch geführte Regierung von Pedro Sánchez geschworen, die Regelung zu beenden. Sánchez (52) erklärte, dass 94 Prozent der genehmigten Visa mit Immobilieninvestitionen zusammenhingen, die sich in den Hauptstädten wie Barcelona, Madrid, Málaga und Valencia befinden, Städte, in denen der Wohnungsmarkt sehr angespannt sei.

“Wir wollen kein spekulatives Investitionsmodell für den Wohnungsbau”, so Sánchez, sein wichtigstes politisches Ziel sei es, “den Zugang zu erschwinglichem Wohnraum zu gewährleisten, auf die Öffentlichkeit einzugehen und sicherzustellen, dass kein Bürger mehr als 30 Prozent seines Einkommens für eine angemessene, hochwertige Wohnung ausgeben muss”. 

Dies sei Augenwischerei, sagt der deutschsprachige Anwalt von bdp Spain, Peter Capitain, denn mit der Abschaffung der goldenen Visa werde nicht mehr Wohnraum geschaffen. „Es handelt sich um Wohnungen oder Häuser, die für normale Angestellte oder Arbeiter nicht infrage kommen, da sie sich nie eine Miete von einer Wohnung leisten können, die mindestens 500.000 Euro gekostet hat oder gar den Kauf einer solchen Immobilie. Ich glaube, der Plan der Regierung ist eigentlich nur, der spanischen Bevölkerung zu sagen, wir tun alles, um neue Wohnungen zu schaffen“, so der Anwalt. 

In einem Tweet schrieb Sánchez: “Wohnen ist ein verfassungsmäßiges Recht und kein rein spekulativer Markt. Deshalb werden wir das von der PP verabschiedete Gesetz des goldenen Visums abschaffen. Angemessener Wohnraum darf nicht nur von den Regeln des Marktes abhängen. Dies wird die Legislaturperiode sein, die den Wohnungsbau zur fünften Säule des Wohlfahrtsstaates macht.“

Im Jahr 2022 erteilte Spanien 2.462 Aufenthaltsgenehmigungen an Investoren, die Immobilien im Wert von mehr als 500.000 Euro gekauft hatten, was einem Anstieg von 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Seit der Einführung des “goldenen Visums” hat die spanische Regierung insgesamt 11.464 Einzelgenehmigungen erteilt, zusätzlich zu 19.805 Genehmigungen für Familienzusammenführungen. 

„Die negativen Auswirkungen werden wir sehen, wenn die Abschaffung da ist. Ich glaube nicht, dass die spanische Regierung jetzt denjenigen, die hier schon ein goldenes Visum haben, jetzt die Aufenthaltsgenehmigung verweigern will. Das hoffe ich nicht, denn das könnte ein sehr großes Chaos werden. Es werden allerdings die Investitionen von Ländern, die sehr viel Geld haben und bei denen wir Europäer auch viele unserer Produkte kaufen, wie zum Beispiel Asien, zurückgehen. Sie werden sich überlegen, ob Spanien noch interessant ist und damit auch ganz Europa und vielleicht wieder nach Australien oder in die Staaten gehen“, führt Peter Capitain aus.

Scott Marshall, Stadtrat für Tourismus in Benahavís, bezeichnete die Abschaffung des goldenen Visums als Unsinn. Er sagte gegenüber EFE, es handele sich um eine Entscheidung, die ohne Konsultation und ohne jede Grundlage getroffen worden sei. “Das Problem ist, dass die Abschaffung dieser Regelung, ob sie nun umgesetzt wird oder nicht, nur dazu beiträgt, ausländische Investoren zu verunsichern. Ausländer können nicht für die Preise von Wohnraum und Mieten verantwortlich gemacht werden”, so Scott Marshall.

Letztes Jahr haben Länder wie Irland, Portugal und Griechenland ihre Version des goldenen Visums gestrichen, da Kritiker auf einen Mangel an erschwinglichen Mietwohnungen in ihren Großstädten hinwiesen. Wohnungsbauexperten haben jedoch davor gewarnt, dass eine Abschaffung der Regelung der spanischen Wirtschaft schaden könnte. 

„In Europa nehmen wir Tausende von Personen ohne Geld und ohne Investitionen auf und auf einmal wird es denjenigen schwer gemacht, die Geld nach Europa bringen. Zum Beispiel sind die Chinesen hier an Investitionen sehr interessiert. Aber Aufenthaltsgenehmigungen für Chinesen zu bekommen ist sehr schwierig, außer sie bekommen eine Arbeitserlaubnis, aber ich glaube nicht, dass da das gleiche Publikum angesprochen ist. Das Einzige, was die Abschaffung bewirken wird, ist ein Rückgang an ausländischen Investoren“, so Peter Capitan.

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