6 Nov, 2024 @ 14:52
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Spaniens Opposition fordert wegen der verheerenden Überschwemmungen in Valencia die Ausrufung des nationalen Notstands

Spain's opposition demands a 'state of emergency' be declared over the devastating Valencia floods
PP LEADER, ALBERTO NUÑEZ FEIJOO

Der Vorsitzende der größten spanischen Oppositionspartei, der konservativen PartidoPopular (PP), fordert die nationale Regierung auf, die Überschwemmungskrise in Valencia zu bewältigen.

Alberto Nuñez Feijoo fordert die Ausrufung des „Notstands“, der die Regierung Valencias unter Präsident Carlos Mazon ihrer Befugnisse im Notfallmanagement entheben würde.

Mazon, der ebenfalls der PP angehört, ist wegen seiner langsamen Reaktion auf die Unwetterwarnungen der Stufe „Rot“ am vergangenen Dienstag und wegen der Art und Weise, wie er die Rettungs- und Hilfsmaßnahmen beaufsichtigt hat, in die Kritik geraten.

Feijoo sagte: „Wir haben es mit einem nationalen Notstand zu tun. Wenn das nicht der Fall ist, was ist es dann?“

Der PP-Vorsitzende sagte, er werde die sozialistisch geführte nationale Regierung unterstützen, wenn diese den Notstand ausrufe.

„Um auf diese Situation zu reagieren, haben Sie unsere Stimmen für alles, was die Erhöhung des Notstands auf die operative Stufe 3 beinhaltet“, erklärte er.

In einer solchen Situation würde das Innenministerium die Verantwortung für die Bewältigung der Krise in Valencia übernehmen.

Feijoo bezeichnete die Ereignisse in der Region in den letzten Tagen als „nationalen Notfall“, rief aber bisher nicht öffentlich zum „Notstand“ auf.

Seine Haltung steht nun im Gegensatz zu der seines PP-Kollegen Carlos Mazon, der eine solche Erklärung nicht verlangt, da er – vorerst – am Ruder bleibt. Feijoo fügte hinzu: „Die Menschen sind nicht in Parteien oder politische Meinungen gespalten. Diejenigen, die helfen, die Straßen zu säubern, fragen sich nicht, für welche Partei sie gestimmt haben. Wir alle müssen im Schmerz als ein Volk vereint sein. Die einzig mögliche Antwort ist Einigkeit. Heute ist es an der Zeit, zusammenzuhalten.“ 

Der PP-Vorsitzende verurteilte auch die Schlammwürfe, die am Sonntag während des Besuchs des Königs und der Königin in Paiporta zusammen mit Carlos Mazon und Ministerpräsident Pedro Sánchez verübt wurden. „Die Äußerungen von Gewalt repräsentieren uns nicht und wir lehnen sie ab.“ Er fügte hinzu, dass er die Regierung Sánchez zum jetzigen Zeitpunkt nicht kritisieren werde und rief zu „Reparaturen und Wiederaufbau“ in Valencia auf.

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